Schlagzeilen die „Gesetz“ enthalten


23.02.2020 10:17:39 :: 6 :: Mietendeckel-Gesetz in Kraft: Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten :: In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht.
22.02.2020 11:45:18 :: 6 :: Gesetz tritt in Kraft: Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland :: Berlin friert als erstes Bundesland die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Aber noch hat die Sache einen Haken.
21.02.2020 17:07:47 :: 74 :: Faire-Verbraucherverträge-Gesetz: Verbraucherzentralen fordern weitergehende Schutzregelungen :: Das im letzten Jahr angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nähert sich der Zielgeraden. Die Verbraucherzentralen sehen aber noch wichtigen Anpassungsbedarf. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ liegt als Referentenentwurf vor. Bis Ende Februar haben
20.02.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des H ... :: 20/2412 Drucksache/ Dringlicher Gesetzentwurf; CDU
19.02.2020 12:00:00 :: 35 :: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhi ... :: 20/2360 Drucksache/ Gesetzentwurf; CDU
19.02.2020 12:00:00 :: 35 :: Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleit ... :: 20/2435 Drucksache/ Dringlicher Gesetzentwurf; DIE LINKE
19.02.2020 16:46:17 :: 74 :: Kabinett beschließt umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität :: Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hass im Internet beschlossen. Die Internet-Branche und der Deutsche Anwaltsverein kritisieren die geplante Gesetzesverschärfung. Das vom Kabinett gebilligte Ge
19.02.2020 16:46:17 :: 74 :: Bundesregierung beschließt Gesetz gegen Hasskriminalität :: Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hass im Internet beschlossen. Die Internet-Branche und der Deutsche Anwaltsverein kritisieren die geplante Gesetzesverschärfung. Das vom Kabinett gebilligte Ge
19.02.2020 16:46:17 :: 74 :: Kabinett beschließt umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität :: Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hass im Internet beschlossen. Die Internet-Branche und der Deutsche Anwaltsverein kritisieren die geplante Gesetzesverschärfung. Das vom Kabinett gebilligte Ge
19.02.2020 04:18:52 :: 6 :: Bundeskabinett befasst sich mit Grundrente und Gesetz gegen Hass im Internet :: Nach langem Streit befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch (09.30 Uhr) mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente.
18.02.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fa ... :: 20/2354 Drucksache/ Gesetzentwurf; SPD
18.02.2020 18:27:56 :: 4 :: Gesetz gegen Internet-Hass - Wie sicher sind IHRE Passwörter vor den Behörden? :: Dieses Gesetz richtet sich gegen Hass und Gewalt. Aber es betrifft auch jeden unschuldigen Internetnutzer...Foto: dpa
18.02.2020 19:14:34 :: 6 :: Härtere Strafen: Gesetz gegen Hass im Netz und Angriffe auf Ehrenamtler :: Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz nimmt deshalb Facebook und Co. in die Pflicht.
18.02.2020 12:05:02 :: 35 :: Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleit ... :: 20/2435 Drucksache/ Dringlicher Gesetzentwurf; DIE LINKE
13.02.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des H ... :: 20/2412 Drucksache/ Dringlicher Gesetzentwurf; CDU
13.02.2020 17:05:02 :: 35 :: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des H ... :: 20/2412 Drucksache/ Dringlicher Gesetzentwurf; CDU
13.02.2020 16:56:40 :: 6 :: Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln beschlossen :: Berlin - Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Lieferengpässe bei Medikamenten beschlossen. Verabschiedet wurden dafür Änderungen im Arzneimittelgesetz. Pharmafirmen können künftig verpflichtet werden, über ihre Bestände und die Produktion bestimmter Arzneim
13.02.2020 14:17:52 :: 74 :: Retourengesetz: Warum das neue Gesetz wenig bringen wird :: Das neue Retourengesetz soll für eine niedrigere Quote bei der Vernichtung von Retouren sorgen. Doch das wird, zumindest mit diesem Gesetzeswerk, nicht funktionieren. Dabei gäbe es andere Ansätze, die die Bundesregierung fördern könnte. Es war vor einigen
12.02.2020 11:02:11 :: 8 :: Gesetz gegen weggeworfene Retouren und Kaffeebecher :: Jede sechste Onlinebestellung geht zurück - und ein Teil davon landet im Müll. Das will Umweltministerin Schulze verbieten. Das Kabinett stimmte dafür einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Der lässt aber Fragen offen.
12.02.2020 06:35:04 :: 145 :: ROUNDUP: Kabinett verabschiedet Gesetz gegen Retouren-Vernichtung :: BERLIN (dpa-AFX) - Eine Pflicht für Händler, Waren benutzbar zu halten - und eine Beteiligung an den Entsorgungskosten für Einwegbecher oder ...[weiter]
12.02.2020 03:32:30 :: 6 :: Kabinett: Gesetz gegen Retouren-Vernichtung und zu viel Müll :: Berlin - Die Bundesregierung verabschiedet heute Gesetzesänderungen gegen die Vernichtung von Waren im Handel und gegen zu viel Müll etwa durch Einwegbecher und Zigaretten. Allerdings bringt das Kabinett damit erst einmal nur gesetzliche Grundlagen auf de
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