Schlagzeilen die „Gesetz“ enthalten


25.03.2020 20:29:32 :: 4 :: *** BILDplus Inhalt *** Gastkommentar W. Reitzle - Corona-Gesetz ist „Angriff auf den Rechtsstaat“ :: Wolfgang Reitzle ist erschüttert über das Gesetzespaket gegen die Corona-Krise und warnt vor dramatischen Folgen für die Wirtschaft. Foto: dpa
24.03.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 ... :: 20/2566 Drucksache/ Gesetzentwurf; CDU
24.03.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ... :: 20/2567 Drucksache/ Gesetzentwurf; CDU
24.03.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 ... :: 20/2583 Drucksache/ Gesetzentwurf
24.03.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes und des Hessischen ... :: 20/2584 Drucksache/ Gesetzentwurf
24.03.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und z ... :: 20/2591 Drucksache/ Dringlicher Gesetzentwurf; CDU
23.03.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und z ... :: 20/2591 Drucksache/ Dringlicher Gesetzentwurf; CDU
23.03.2020 07:05:03 :: 35 :: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 ... :: 20/2583 Drucksache/ Gesetzentwurf
23.03.2020 07:05:03 :: 35 :: Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes und des Hessischen ... :: 20/2584 Drucksache/ Gesetzentwurf
20.03.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 ... :: 20/2583 Drucksache/ Gesetzentwurf
20.03.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes und des Hessischen ... :: 20/2584 Drucksache/ Gesetzentwurf
20.03.2020 16:29:49 :: 8 :: Verfassungsrichter stoppen Gesetz zu EU-Einheitspatent :: Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen beim Anmelden ihrer Erfindungen Zeit und Geld sparen. Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Projekt nun aber einen schweren Rückschlag erlitten. Von Gigi Deppe.
18.03.2020 20:59:24 :: 36 :: Gesetz zur Stärkung von Naturschutz und Landwirtschaft beschlossen :: Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat das Land mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Der Entwurf geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, das in einem breiten Beteiligungsprozess von Pol
18.03.2020 10:40:30 :: 74 :: Das Digitale-Versorgungs-Gesetz: Zu spät für die Corona-Krise :: Im November wurde das Digitale-Versorgungs-Gesetz beschlossen. Viel zu spät, wie in der derzeitigen Corona-Krise deutlich wird. Im November 2019 wurde im Bundestag das DVG, das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation, besch
17.03.2020 12:00:00 :: 35 :: Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 ... :: 20/2566 Drucksache/ Gesetzentwurf; CDU
17.03.2020 13:20:02 :: 35 :: Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 ... :: 20/2566 Drucksache/ Gesetzentwurf; CDU
17.03.2020 13:20:02 :: 35 :: Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ... :: 20/2567 Drucksache/ Gesetzentwurf; CDU
12.03.2020 04:20:26 :: 6 :: Bundestag berät erstmals über Gesetz gegen Hass im Netz :: Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) erstmals über das geplante Gesetz gegen Hass im Netz.
06.03.2020 19:21:53 :: 74 :: OpenRAN: USA bringen Gesetz auf den Weg, das bei 5G nicht nur Huawei verdrängt :: Der US-amerikanische Kongress verfolgt mit einer gesetzlichen Festlegung auf OpenRAN offenbar das Ziel, neben Huawei und ZTE auch Ericsson, Nokia und andere proprietäre 5G-Ausrüster auszuschließen. Im Januar diesen Jahres hatte eine Gruppe von US-Senatore
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