Schlagzeilen die „Bundestag“ enthalten


10.07.2020 05:01:48 :: 6 :: Bundestag soll kleiner werden: Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform :: Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung.
09.07.2020 11:21:08 :: 4 :: Norbert Walter-Borjans - SPD-Chef will NICHT in den Bundestag :: Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will nicht in den Bundestag. Auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2021 will er verzichten.Foto: Bodo Schackow / dpa
03.07.2020 16:20:39 :: 76 :: Schon gemerkt? Karlsruhe-Urteil zur EZB vom Bundestag bereits abgefrühstückt :: Haben Sie es schon mitbekommen? Denn in den großen Medien war es kein Thema für die Schlagzeilen. Gestern hat sich der Bundestag doch glatt insgesamt 40 Minuten Zeit genommen für Reden und Abstimmung. Es ging um die Frage, ob die Anleihekäufe der EZB denn
03.07.2020 15:19:25 :: 4 :: Pläne gescheitert - Kein Ende für den Bläh-Bundestag! :: Heute hätte der Bläh-Bundestag Geschichte sein können. FDP, Grüne und Linke hatten einen Entwurf parat. Die GroKo blockierte ihn jedoch.Foto: imago
03.07.2020 18:04:17 :: 36 :: Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“ :: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat.
03.07.2020 17:14:59 :: 6 :: Video: Bundestag beschließt Kohle-Ausstieg bis spätestens 2038 :: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Beschluss gegen Kritik verteidigt.
03.07.2020 12:59:08 :: 4 :: Greenpeace hisst 20-Meter-Banner - Hat der Bundestag ein Sicherheits-Problem? :: Greenpeace-Banner über dem Westportal: Es ist der vierte größere Sicherheits-Vorfall im Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Wochen! Foto: HANNIBAL HANSCHKE / Reuters
03.07.2020 11:58:04 :: 8 :: Bundestag beschließt Milliardenhilfen für Kohleländer :: Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen - so der Plan der Bundesregierung. Um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu erleichtern, hat der Bundestag ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen.
03.07.2020 11:05:19 :: 4 :: Umstrittener Netanjahu-Plan - Bundestag warnt Israel vor Folgen geplanter Annexion :: In Israel verzögern sich Vorbereitungen für die Annexion der besetzten Gebiete im Westjordanland. Der Bundestag fordert ein Umdenken.Foto: Michael Kappeler / dpa
03.07.2020 07:01:32 :: 8 :: Bundestag macht "Upskirting" zur Straftat :: Das heimliche Fotografieren unter den Rock ist künftig eine Straftat. Das neue Gesetz sieht für "Upskirting" eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Gleiches gilt für das Fotografieren oder Filmen Unfalltoter.
03.07.2020 05:22:40 :: 6 :: Schrittweise bis 2038: Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab :: Nach einem langen Ringen soll der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt werden. Umweltverbände halten das für viel zu spät.
03.07.2020 04:10:51 :: 6 :: Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab :: Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den Kohleausstieg freimachen. Die Debatte im Bundestag mit anschließender Abstimmung beginnt um 09.
03.07.2020 06:28:04 :: 8 :: Bundestag stimmt über Kohleausstieg ab :: Es war ein langes Tauziehen. Jetzt stimmt der Bundestag gleich über zwei Gesetze ab, die quasi die beiden Seiten einer Medaille sind: das Kohleausstiegsgesetz und das über Hilfen für den Strukturwandel. Von Angela Ulrich.
03.07.2020 13:51:30 :: 8 :: Bundestag beschließt elektronische Patientenakte :: Alle Diagnosen, Medikamente und Rezepte in einer App - das soll ab kommendem Jahr die elektronische Patientenakte bieten. Die Nutzung ist freiwillig. Heute beschloss der Bundestag das Gesetz. Von Vera Wolfskämpf.
03.07.2020 01:28:43 :: 8 :: Bundestag verschärft Verbot für Tabakwerbung :: Nach Nachtragshaushalt und Grundrente war noch lange nicht Schluss im Bundestag. Bis tief in die Nacht hinein tagten die Abgeordneten und fassten weitere Beschlüsse - so auch das seit langem diskutierte Tabakwerbeverbot.
03.07.2020 01:20:47 :: 4 :: Unfälle und Upskirting - Bundestag beschließt Gesetz gegen Gaffer und Spanner :: Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen. Foto: Christoph Soeder / dpa
03.07.2020 00:36:03 :: 6 :: Fotografieren unter den Rock: Bundestag macht «Upskirting» zur Straftat :: Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere Verletzungen der Intimsphäre unter Strafe gestellt.
03.07.2020 00:34:18 :: 6 :: Bundestag billigt Gesetz zum schärferen Vorgehen gegen Gaffer-Aufnahmen :: Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen.
02.07.2020 12:09:27 :: 55 :: Bundestag beschließt Millionenförderung für Verlagswesen :: BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat fördert Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro. Der Bundestag beschloss ...[weiter]
02.07.2020 19:59:00 :: 6 :: Extinction Rebellion: Anti-Kohle-Protest im Bundestag: Aktivisten schmeißen Flugblätter unweit der Kanzlerin ? "mörderisches Vorhaben" :: Einen Tag vor der geplanten Abstimmung zum Kohleausstiegsgesetz überraschen Klimaaktivisten die Parlamentarier in der normalerweise gegen Besucher abgeschirmten Westlobby. Das geplante Gesetz sei ein „mörderisches Vorhaben, so die Aktivisten.
02.07.2020 18:40:27 :: 64 :: Bundestag zu Wirecard: "Das ist kollektive Unverantwortlichkeit" ::
02.07.2020 18:13:02 :: 4 :: *** BILDplus Inhalt *** Bundestag gibt Milliarden frei - Wer kann wie von der Grundrente profitieren? :: Nach langem Ringen in der Koalition hat der Bundestag die Grundrente beschlossen. BILD zeigt, ab wann sich das Gesetz für Sie lohnt.Foto: Action Press
02.07.2020 17:23:55 :: 4 :: Demonstranten im Bundestag - Klima-Chaoten kommen Merkel ganz nah :: Klima-Protestler demonstrierten am Donnerstag gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz ? direkt neben der Kanzlerin. Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP
02.07.2020 15:54:44 :: 6 :: Video: Bundestag beschließt Grundrente :: Nach jahrelangem Ringen wird es nun Rentenzuschüsse für Geringverdiener geben.
02.07.2020 12:09:27 :: 55 :: Bundestag beschließt Millionenförderung für Verlagswesen :: BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat fördert Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro. Der Bundestag beschloss ...[weiter]
02.07.2020 15:11:19 :: 8 :: Bundestag macht Weg für Grundrente frei :: Wenige Vorhaben waren in der Koalition so umstritten wie die Grundrente. Nun hat der Bundestag sie mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Die Umsetzung ist allerdings aufwändig - und dürfte dauern.
02.07.2020 13:49:44 :: 4 :: Mehr Rente für 1,3 Millionen Geringverdiener - Bundestag verabschiedet Grundrente :: Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten aufgebessert werden sollen.Foto: Daniel Karmann / dpa
02.07.2020 14:12:00 :: 6 :: News von heute: Weg frei für Start 2021: Bundestag verabschiedet Grundrente :: Fünf Wirecard-Tochtergesellschaften insolvent +++ Corona-Lockdown: Weniger Verkehr, mehr tödliche Unfälle +++ Mehr als 100 Menschen sterben nach Erdrutsch in Bergwerk in Myanmar +++ Die News von heute im stern-Ticker.
02.07.2020 13:48:31 :: 6 :: Bundestag hat Grundrente verabschiedet :: Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann nun am Freitag auch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, das zum 1. Januar 2021 i
02.07.2020 13:34:24 :: 6 :: Video: Anti-Kohle-Protest im Bundestag :: Einen Tag vor der geplanten Abstimmung zum Kohleausstiegsgesetz überraschten Klimaaktivisten die Parlamentarier in der normalerweise gegen Besucher abgeschirmten Westlobby.
02.07.2020 13:24:29 :: 6 :: Video: Anti-Kohle Protest im Bundestag :: Einen Tag vor der geplanten Abstimmung zum Kohleausstiegsgesetz überraschten Klimaaktivisten die Parlamentarier in der normalerweise gegen Besucher abgeschirmten Westlobby.
02.07.2020 12:58:00 :: 8 :: Bundestag: Nachtragshaushalt mit Rekord-Schulden :: Fast 218 Milliarden Euro - so viele neue Schulden hat noch keine Regierung in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise belastet die Kassen. Vizekanzler Scholz verspricht, dennoch nicht am Sozialstaat zu sparen.
02.07.2020 06:35:00 :: 55 :: ROUNDUP: Bundestag stimmt über Millionenförderung für Verlage ab :: BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Millionenförderung für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab. Am ...[weiter]
02.07.2020 06:35:00 :: 55 :: ROUNDUP: Bundestag stimmt über Millionenförderung für Verlage ab :: BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Millionenförderung für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab. Am ...[weiter]
02.07.2020 07:01:00 :: 6 :: Die Morgenlage: Nach langem Streit kommt sie doch: Bundestag will heute Grundrente verabschieden :: Bundestag entscheidet über Grundrente +++ US-Zoll beschlagnahmt chinesische Produkte aus menschlichem Haar +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstag.
02.07.2020 09:25:00 :: 6 :: Bundestag entscheidet heute: Die Grundrente kommt ? wer profitiert, und wie wird sie berechnet? :: Millionen Deutsche blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück, kommen im Alter aber nur mit Mühe über die Runden. Ein Aufschlag auf Minirenten soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden und ihre Situation verbessern. Wer davon profitiert, erfahr
02.07.2020 13:52:20 :: 8 :: Bundestag beschließt Grundrente: "Nicht perfekt, aber richtig" :: Nach langem Ringen hat die Große Koalition die Grundrente durch den Bundestag gebracht. 1,3 Millionen Menschen sollen profitieren. Doch bis sie Geld bekommen, kann es dauern. Von Uwe Jahn.
02.07.2020 04:36:50 :: 6 :: Rekordschulden: Bundestag will Nachtragshaushalt verabschieden :: Es ist eine Rekordzahl: rund 218 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. An diesem Donnerstag soll der Bundestag den Nachtragshaushalt beschließen.
02.07.2020 04:06:00 :: 6 :: Bundestag stimmt über Gutscheinlösung für Pauschalreisen ab :: Der Bundestag debattiert am Donnerstag (15.50 Uhr) abschließend über die geplante Gutscheinlösung für Pauschalreisen.
02.07.2020 02:08:26 :: 6 :: Erhalt der Medienvielfalt: Bundestag stimmt über Millionenförderung für Verlage ab :: Der Staat wollte in die Förderung speziell für die Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern einsteigen - doch das Ganze soll jetzt entfallen. Stattdessen befasst sich der Bundestag mit einer anderen Förderung für Verlage.
01.07.2020 13:04:01 :: 4 :: Grüne kritisieren Schröder-Show im Bundestag - „Ein peinlicher Auftritt des Altkanzlers“ :: Gerhard Schröder (76, SPD) spricht im Bundestag ? doch diesmal als Kreml-Lobbyist. Thema: Putin-Pipeline Nord Stream 2.Foto: Fabian Matzerath
30.06.2020 22:50:48 :: 8 :: Aufgeblähter Bundestag: Union will Zahl der Wahlkreise reduzieren :: Die Unionsfraktion hat sich nach langem Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Die Zahl der Wahlkreise soll von 299 auf 280 schrumpfen. Die Opposition wird das nicht zufriedenstellen. Von Vera Wolfskämpf.
30.06.2020 15:13:53 :: 4 :: „Gazprom-Gerd“ im Bundestag - Schröder wird Ausschuss-Experte für Nordstream! :: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (76) tritt im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf ? als „Experte“ für die Putin-Pipeline!Foto: Getty Images News/Getty Images
30.06.2020 13:27:28 :: 8 :: Gesetz im Bundestag: Union macht Weg für Grundrente frei :: Mehr Rente für 1,3 Millionen Menschen: Nach langem Streit haben Union und SPD sich jetzt auf die Grundrente geeinigt - noch in dieser Woche soll der Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet werden.
29.06.2020 22:11:54 :: 4 :: *** BILDplus Inhalt *** Bundestag gibt grünes Licht - Das ist für SIE im Konjunkturpaket drin :: Am Montag beschlossen Bundestag und Bundesrat das milliardenschwere Konjunkturpaket der GroKo zur Abwehr der Corona-Krise.Foto: dpa
29.06.2020 19:05:21 :: 4 :: Streit um Bläh-Bundestag - Union einigt sich nach Wahlrechts-Krach :: Burgfrieden in der CDU/CSU-Fraktion in der Debatte um die Wahlrechts-Reform! Vorschlag: 19 Wahlkreise und Direktmandate weniger.Foto: www.imago-images.de
29.06.2020 20:48:15 :: 8 :: Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus :: Familien können sich auf mehr Geld freuen, Konsumenten auf weniger Steuern beim Einkaufen. Der Bundestag hat das neue Corona-Konjunkturpaket verabschiedet. Doch die Opposition zweifelt, ob es wirkt.
29.06.2020 12:36:04 :: 4 :: Ab Mittwoch - Bundestag und Bundesrat winken Steuersenkung durch :: Die Mehrwertsteuer wird nach einem Beschluss des Bundestags für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt.Foto: Imago
29.06.2020 05:26:46 :: 6 :: Geplante Mehrwertsteuersenkung: Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket :: Strohfeuer, Wunderkerze - aus Sicht der Opposition wird die geplante Mehrwertsteuersenkung die Konsumfreude der Bürger nicht dauerhaft anheben. Bundestag und Bundesrat wollen das Konjunkturpaket mit dieser und anderen Maßnahmen jetzt beschließen.
28.06.2020 14:15:39 :: 6 :: Bundestag berät: Weitere Werbeverbote fürs Rauchen auf der Zielgeraden :: Rauchen schadet der Gesundheit - Mediziner fordern daher seit Jahren, auch in Deutschland Reklame auf Plakatflächen zu unterbinden. Nun ist der Bundestag am Zug. Die Pläne überzeugen aber nicht alle.
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